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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Housebook e.U.

1. Präambel:

Die Housebook e. U., FN 447052 f, HG Innsbruck, Salzburgerstraße 22b, A-6380 St. Johann in Tirol (im Folgenden kurz „Anbieterin“) genannt, entwickelt, vertreibt und verwaltet Software im Bereich der Baudokumentation und Immobilienverwaltung.

Der Anbieter stellt den Nutzern Zutritt, Speicherplatz, Apps- in unbeschränkter Anzahl sowie die Q-Codes in einem abhängigen Paket zum Gebrauch zur Verfügung.

 

2. Geltungsbereich:

2.1    Nachstehenden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche von der Anbieterin erstellten Angebote und erbrachten Leistungen. Die zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes bleiben davon unberührt.

Von diesen AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder ergänzende Allgemeinen Geschäftsbedingungen Dritter wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Eine Bezugnahme der „Housebook e. U.“ auf ein Schreiben, welches Geschäftsbedingungen der Nutzer oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, stellt keine ausdrückliche Zustimmung dar.

2.2    Mit der Bestellung akzeptiert der Nutzer ausdrücklich diese Geschäftsbedingungen.

2.3    An allen Angeboten, sowie den Nutzern zur Verfügung gestellten sonstigen Informationen, Unterlagen und Daten behält sich die Housebook e. U. sämtliche Eigentums- und Urheberrechte uneingeschränkt vor.

Die zur Verfügung gestellten Daten dürfen nur nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung der Housebook e. U. zugänglich oder bekannt gemacht werden. Nach Vertragsablauf sind diese der Housebook e. U. unverzüglich zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien sind zu vernichten, wenn sie von den Nutzern im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden. Eine Aufbewahrungsverpflichtung des Anbieters nach Vertragsende findet nicht statt.

 

3. Registrierung/Vertragsabschluss:

3.1    Für die Gebrauchsüberlassung und Nutzung der von der Anbieterin zur Verfügung gestellten Dienstleistungen ist zunächst eine Registrierung unter www.housebook.at/control/#signup erforderlich. Mit Registrierung beginnt ein 20 tägiger kostenloser Testlauf. Dieser wird nicht automatisch verlängert und endet durch Zeitablauf, ohne dass es dazu einer Kündigung bedarf.

3.2.   Zum Zwecke des Vertragsabschlusses nach Ablauf der Testphase bedarf es der Bestellung der Dienstleistung durch den Nutzer unter www.housebook.at/preise. Die Bestellung versteht sich als Anbot des Nutzers an den Anbieter zum Abschluss des entgeltlichen Gebrauchsüberlassungsvertrages.

3.3.   Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Bestellung und Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Es besteht kein Recht des Nutzers auf Abschluss des Vertrages. Der Anbieter ist berechtigt, einen Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3.4.   Die Annahme des Anbotes des Nutzers durch den Anbieter erfolgt mittels Bestätigungsmail an die vom Nutzer bei der Registrierung und Bestellung angegebene E-Mail Adresse. Diese AGB gelten sowohl für die Testphase, als auf für das daran anschließende entgeltliche Vertragsverhältnis als vereinbart.

3.5.   Dem Nutzer steht mit Zahlung des vereinbarten Entgeltes die vertragsgegenständliche Software uneingeschränkt zur Verfügung. Der Anbieter ist für den Fall der Nichtbezahlung des vereinbarten Entgeltes zur Fälligkeit berechtigt, den Nutzer ohne Setzung einer Nachfrist von der Nutzung der Datenbank zu sperren.

 

4. Leistungen/Vertragsgegenstand:

4.1    Der Anbieter bietet dem Nutzer Zugang zu einem aus mehreren Modulen bestehenden System der Baudokumentation und Immobilienverwaltung an. Außerdem überlässt ihm der Anbieter Speicherplatz, Apps in unbeschränkter Anzahl und QR-Codes entsprechend den erworbenen Dienstleistungspaketen. Die Module sind über www.housebook.at/preise mit den dem Nutzer überlassenen Zugangsdaten einsehbar.

4.2    Der Anbieter ermöglicht dem Nutzer durch die Zurverfügungstellung und Nutzung der Module eine umfassende online Dokumentation objektrelevanter Daten und Informationen.

4.3    Die Herstellung der technischen Voraussetzung zur ordnungsgemäßen Nutzung der angebotenen Dienstleistung erfolgt auf Kosten und Risiko des Nutzers.

 

5. Verpflichtungen, Obliegenheiten und Verhaltensregeln des Nutzers:

5.1    Der Nutzer und seine Bevollmächtigten haben die ihnen übergebenen Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln und vor unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Wenn der Nutzer Grund zur Annahme hat, dass die Zugangsdaten Dritten in irgendeiner Weise bekannt geworden sind, ist er verpflichtet, den Anbieter umgehend davon zu verständigen. Der Nutzer und seine Bevollmächtigten haften dem Anbieter für durch die Vernachlässigung dieser Obliegenheit verursachte Schäden verschuldensunabhängig.

5.2    Der Nutzer verpflichtet sich die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Informationen und Dienstleistungen bestimmungsgemäß zu nutzen und alle Handlungen zu unterlassen, die den Anbieter oder anderen Nutzern schaden, gefährden oder die die Verfügbarkeit der Leistungen (Services) für andere Nutzer erschweren oder einschränken könnten. Unter bestimmungsgemäßer Nutzung fällt auch die Einhaltung aller Hinweise und Empfehlungen, die der Anbieter zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder danach den Nutzern zur Verfügung stellt. Der Nutzer ist dazu angehalten, sich in regelmäßigen Abständen über derartige Hinweise und Empfehlungen auf www.housebook.at zu informieren.

5.3    Der Nutzer versichert, die Leistungen des Anbieters nicht missbräuchlich zu nutzen. Die Eingabe der persönlichen Daten erfolgt auf dessen eigenes Risiko. Der Nutzer trägt die ausschließliche Verantwortung für die gespeicherten Daten. Der Nutzer sichert zudem bei sonstigem Schadensersatz zu, keinerlei Daten in die Datenbank zu laden, die Viren (infizierte Software) beinhalten. Falls ein solcher Schadenfall eintritt haftet der Nutzer für diesen verschuldensunabhängig.

5.4    Der Nutzer haftet dem Anbieter für alle aus der Missachtung dieser Obliegenheiten ihm entstehenden Schäden und sonstigen wirtschaftlichen Nachteile verschuldensunabhängig und wird den Anbieter daraus schad- und klaglos halten.

5.5    Die Nutzung der Datenbank, der darin enthaltenen Inhalte, der Materialien sowie Marken- und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen AGB genannten Zwecken zulässig.

 

6. Verfügbarkeit/Gewährleistung:

6.1    Der Anbieter leistet keine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit seiner Leistungen (Services) wie etwa für Ausfallzeiten durch Wartungen, Software-Updates und aufgrund sonstiger Umstände (wie etwa technische Probleme Dritter etc.), die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen. Der Nutzer verzichtet für derartige Ausfälle auf die Geltendmachung von Schadenersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche.

6.2.   Für Ausfälle von Dienstleistungen des Nutzers bis zu einer maximalen Dauer von sieben nachfolgenden Tagen besteht auch kein Anspruch auf aliquote Erstattung des vereinbarten Nutzungs- und sonstigen Entgeltes.

6.2    Der Anbieter ist berechtigt, die Daten nach Abschluss des Bauvorhabens zu löschen und übernimmt nach Ablauf des Vertrages keinerlei Verwahrungspflichten gegenüber dem Nutzer in welcher Form auch immer.

 

7. Haftung:

7.1    Soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt, haftet der Anbieter für den Ersatz von Schäden, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag von ihm, seinen Mitarbeiterin und/oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, nur für den Fall, dass die Verursachung dieser Schäden grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurde. Die damit einhergehenden Haftungsbeschränkungen gelten jedoch nicht für den Ersatz von Personenschäden.

7.2    Unbeschadet der Haftungsbeschränkungen gemäß 7.1 ist die Haftung des Anbieters für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust und Vermögensschäden ausdrücklich ausgeschlossen.

7.3    Der Anbieter haftet weder für Inhalte, die vom Nutzer oder Dritten auf www.housebook.at hinterlegt werden, noch für daraus resultierende Schäden und sonstige wirtschaftliche Nachteile welcher Art auf immer.

 

8. Stilllegung des Services:

Der Anbieter ist berechtigt, die zwischen Anbieter und Nutzer vereinbarte Dienstleistung zur Gänze oder teilweise stillzulegen, falls der Weiterbetrieb des Services oder Teile des Services dem Nutzer wirtschaftlich nicht zumutbar sind. Der Anbieter wird den Nutzer davon unverzüglich verständigen.

 

9. Sanktionen:

9.1.   Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei Verstößen des Nutzers gegen diese Geschäftsbedingungen den Nutzer zu verwarnen und im Wiederholungsfall oder bei besonders schwerwiegenden Verstößen den Nutzer auf ohne eine solche vorübergehend oder auch dauerhaft zu sperren, sowie das Vertragsverhältnis einseitig mit sofortiger Wirkung zu beenden.

9.2.   Schadensersatz- und sonstige Forderungen des Anbieters gegenüber dem Nutzer bleiben davon unberührt.

 

10. Änderungen der Geschäftsbedingungen:

10.1. Der Anbieter ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Anbieter wird den Nutzer über solche Änderungen durch Zusendung der geänderten Geschäftsbedingungen auf die ihm bekannte E-Mail Adresse benachrichtigen.

10.2  Widerspricht der Nutzer derartigen Änderungen dieser Geschäftsbedingungen nicht binnen 14 Tagen nach Bekanntwerden schriftlich, so geltend diese als einvernehmlich vereinbart und als neue Grundlage für die Geschäftsbeziehungen zwischen Anbieter und Nutzer.

 

11. Dauer/Beendigung des Vertragsverhältnisses:

11.1.    Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Nutzer ist berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit schriftlich unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Vertragsjahres zu kündigen. Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monat zu jedem Monatsletzten zu kündigen.

11.2. Der Anbieter ist berechtigt, diesen Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Frist durch schriftliche Erklärung mit sofortiger Wirkung einseitig aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer mit der Bezahlung der vereinbarten Nutzungsentgelte trotz Mahnung länger als einen Monat in Verzug ist oder wenn er auf sonstige Verletzungen dieses Vertrages aufmerksam gemacht und unter Setzung einer 14 tägigen Frist aufgefordert wurde, diese abzustellen und der Nutzer innerhalb der gesetzten Frist dieser Aufforderung nicht nachkommt.

 

12. Geistiges Eigentum und Geheimhaltung:

  • Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen sowie Prospekte, Kataloge, Muster und Ähnliches bleiben geistiges Eigentum des Anbieters. Jede Verwertung, Vervielfältigung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters.
  • Der Nutzer ist zudem zur Geheimhaltung verpflichtet und darf Inhalte der Datenbank ohne Zustimmung des Anbieters nicht Dritten in irgendeiner Art und Weise zur Verfügung stellen und/oder weitergeben.
  • Der Anbieter und der Nutzer sind verpflichtet, die Bestimmungen des DSG 2000 sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses oder bei Vertragsübernahme durch einen Dritten.

 

13. Rücktrittsrecht und Widerrufsbelehrung

13.1. Ein Nutzer als Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetz (KSchG) kann vom abgeschlossenen Vertrag binnen sieben Werktagen zurücktreten, wobei zur Fristwahrung die Übermittlung des Widerrufsformulars an die E-Mail Adresse oder auf postalischem Wege die Absendung an die Adresse des Anbieters ausreicht.

13.2. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tage des Vertragsabschusses (siehe dazu oben unter Pkt. 3.4. dieser AGB). Samstage zählen nicht als Werktage. Das Rücktrittsrecht besteht dann nicht, wenn der Nutzer vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Nutzung der Dienstleistung des Anbieters beginnt.

13.3. Die Annahme des Angebotes des Nutzers (Pkt. 3.4. AGB) gilt als Ausführung der Leistungen im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes 1979 (KSchG 1979) idgF. Mit Bestellung der Dienstleistung (Pkt. 3.2. AGB) stimmt der Nutzer ausdrücklich einer Leistungserbringung im Bewusstsein zu, dass dadurch sein Rücktrittsrecht entfällt.

 

14. Zahlungsbedingungen der Entgelte:

Das vereinbarte Entgelt ist unverzüglich nach Bestellung der Dienstleistung im Sinne Pkt. 3.2. dieser AGB zur Zahlung fällig. Bei Verzug der Bezahlung des vereinbarten Entgeltes werden unabhängig vom Verschulden des Nutzers die Zugangsdaten einbehalten bzw. bereits ausgegebene Zugangsdaten wieder gesperrt.

 

15. Ermächtigung und Widerrufsrecht:

Der Nutzer ermächtigt den Anbieter sowie dessen Auftragnehmer gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 Datenschutzgesetz 2000 ausdrücklich, alle in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und dem Anbieter stehenden Auskünfte zum vereinbarten Zweck zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Die Zustimmung gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 Datenschutzgesetz 200 kann jederzeit widerrufen werden.

 

16. Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte:

Beim Anbieter findet kein Verkauf, Tausch oder sonstiger unautorisierter Gebrauch von persönlicher Daten und Informationen statt. Auch gibt der Anbieter personenbezogene Daten von Nutzern nicht an Dritte weiter, es sei denn, dieser hat seine Einwilligung dazu erteilt oder es besteht für den Anbieter eine gesetzliche Verpflichtung zur Herausgabe solcher Daten.

 

17. Erfüllungsort/Gerichtsstand/Rechtswahl und Vertragssprache:

  • Erfüllungsort ist St. Johann in Tirol. Für Rechtsstreitigkeiten mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
  • Zur Anwendung gelangt österreichisches Recht unter Ausschluss des internationalen Verweisungsrechtes sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes zur Anwendung. Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Lauf ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsteile verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer Auswirkungen der zu ersetzenden Bestimmung den wirtschaftlichen Vorstellungen der Vertragspartner entspricht.

 

18. Schlussbestimmungen:

  • Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene E-Mail Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragsteil als zugegangen.
  • Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher für die Auslegung dieses Vertrages unerheblich.

 

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.